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20.05.2008 01:25
Neuer Gesetzesentwurf: Hartz IV auf 420 Euro Antworten

Aufgrund des Armutsberichtes sollen Hartz-IV-Empfänger 75 Euro mehr bekommen. Diesen Entwurf hat Olaf Scholz (Arbeitsminister der Bundesregierung) vorgelegt. Unterstützung bekomme er von Walter Hirrlinger (Präsident des Sozialverbandes VdK). Auch die Grünen sowie die Linken befürworten dies.
Fritz Kuhn (Grünen-Fraktionschef) ist der Meinung, dass es die SPD es nicht geschafft hat, den Scherenschnitt zwischen Arm und Reich zu schließen. Daher hat die Partei in ihrer Regierungszeit versagt. Ein weiterer Schritt gegen die Armut ist die Anhebung der Mindestlöhne.
Die CDU äußerte, dass der Vorschlag Hartz IV anzuheben nur eine Formulierung für die Steuerentlastung ist. Josef Schlarmann (Bundesarbeitsminister SPD) äußerte gegen über den Bayerischen Rundfunk, dass eine Handlung notwendig ist um die Mittelschicht zu erhalten.

Quelle:www.welt.de

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