Zu einem Schlagabtausch zwischen Vertretern der großen Koalition und der Oppositionsparteien kam es im Bundestag bei der 1. Lesung des heftig umstrittenen Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Politiker der Linken und der Grünen warfen der Bundesregierung vor, gerade mit der geplanten Umsetzung der umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten den Bereich des Rechtsstaates verlassen zu haben, berichtet der Branchendienst "Heise Online". Der Rechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Gehb, machte dagegen deutlich, dass der Entwurf den "Notwendigkeiten" wohl noch hinterher hinke.

Die Bundesregierung befürworte laut "Heise" inzwischen weitere Verschärfungen der Vorratsdatenspeicherung, die eigentlich ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung und Verfolgung schwerer Strafdaten vorgesehen war. In einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates erachtet sie etwa das Anliegen der Länder "für bedenkenswert", dass Diensteanbieter Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse auch zur einfacheren zivilrechtlichen Verfolgung - etwa von Urheberrechtsverletzungen - erteilen dürfen. Der Fall könnte eintreten, wenn Internetsurfer Filme, TV-Serien oder Musiktitel über P2P-Tauschbörsen herunter laden und gleichzeitig weiteren Usern zur Verfügung stellen. Verbraucherschützer laufen gegen diese Verschärfung Sturm.

Quelle:www.satnews.de