Eine Anzeige gegen die Familienministerin Ursula von der Leyen wegen Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften, soll zu Tage gefördert haben, das die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt. Diese hat ihr Verfahren bereits eingestellt.

Dieses schreibt zumindest ein Nutzer in einem Open-Source Forum namens VDR Portal. Durch einen Medienbericht auf Spiegel-Online ist er darauf aufmerksam geworden, dass bei einer Pressekonferenz zu den geplanten Netzsperren einschlägiges Material nicht nur als gesichtet bezeichnet wurde, sondern offensichtlich auch öffentlich auf der Pressekonferenz gezeigt wurde. Dieses dürfte hinreichend den Tatbestand des Paragrafen 184b des Strafgesetzbuchs erfüllen, welcher das "Verbreiten" und "öffentliches Aufführen" von Kinderpornos unter Strafe stellt.


Bei der Polizei Niedersachsen ging nach Aussage des Forumsteilnehmers folgender Hinweis ein: "Frau Ursula von der Leyen, Frau Iris Bethge, Herr Björn-Erik Ludvigsen und möglicherweise weitere Personen haben anläßlich einer Pressekonferenz, wie man dem Artikel auf Spiegel-Online entnehmen kann kinderpornographisches Material auf einem PC aufgerufen und Dritten zur Verfügung gestellt. Damit dürften diese Personen den Straftatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischen Materials erfüllt haben. ich fordere Sie auf, umgehend entsprechende Ermittlungen aufzunehmen und die handelnden Personen ihrer gerechten Strafe zuzuführen."

Die entsprechende Passage, auf die sich der Hinweis stützt, ist eine Berichterstattung von Spiegel Online. Sie liest sich folgendermaßen: "Irgendwann im Laufe der Pressekonferenz im Familienministerium werden die Fernsehteams gebeten, ihre Kameras abzuschalten. Man werde nun, erklärt Pressesprecherin Iris Bethge, Material zeigen, das man nicht weiterverbreiten dürfe. Dann ruft Björn-Erik Ludvigsen von der norwegischen Kriminalpolizei einen Internet-Browser auf und zeigt ein paar Webseiten - live. Die erste ist beunruhigend: Nackte Kinder posieren da für die Kamera, in Hochglanzoptik. Hier handele sich um eine kommerzielle "Softcore-Lolita-Seite" erklärt der Fachmann für Missbrauchsdelikte, die minderjährigen Models ließen sich freiwillig fotografieren und würden dafür in der Regel auch bezahlt. Dann öffnet der Polizist weitere Seiten - und die ersten Journalisten im Saal wenden gequält den Blick ab. Obwohl die Vorschaubildchen auf den Banner-Seiten und Startbildschirmen klein sind und der Beamer nicht allzu stark, ist deutlich zu erkennen, dass hier Kinder beim Sex mit Erwachsenen zu sehen sind. Hier handele sich oft um ursprünglich nicht zu kommerziellen Zwecken gemachte Aufnahmen, sagt Ludvigsen. Sondern um Bilder vom Missbrauch etwa im familiären Umfeld, die später auf Bezahlseiten landeten."

Die Anzeige bei der Polizei Niedersachsen gegen die drei in dem Artikel erwähnten Personen wurde an die zuständige Polizei Berlin weitergeleitet, da derjenige, der den Hinweis gab, dort wohnt. Die Polizei Berlin hat den Vorfall "zuständigkeitshalber ans hiesige BKA weitergeleitet". Dieses meldete sich laut eigenen Angaben des Forumnutzers gestern per E-Mail mit folgenden Worten: "Ihre Anzeige vom 27.04.2009 wegen des Verdacht des Besitzes von kinderpornographischen Schriften ist hier eingegangen. Zum selben Sachverhalt liegt hier bereits eine Strafanzeige vom 13.03.2009 vor. Der Vorgang wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin, Abteilung 2, Turmstraße 91, 10559 Berlin, unter dem Aktenzeichen 74 AR 23/09 bearbeitet. Zu Auskünften zu Verfahren der Staatsanwaltschaft ist die Polizei grundsätzlich nicht berechtigt." Man darf also gespannt sein, was sich diesbezüglich im Laufe der Zeit herausstellen wird. Der User sigiberlin hat die anderen Besucher des Forums aufgefordert, es ihm nachzumachen. Eine Vielzahl an Anzeigen zu ignorieren dürfte schwerer fallen - als wenn dies ein Einzelfall bleiben sollte. (020200) (via VDR-Portal, thx!)

Update:

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren bereits eingestellt hat. Sie fanden keine Anzeichen für ein strafbares Vergehen der Ministerin. Man gab auch bekannt, eine derart kurzfristige Einstellung sei nicht ungewöhnlich. Siegfried Schlosser ging es bei seiner Anzeige auch nicht darum, die Ministerin einer Strafe zuzuführen. Vielmehr sollte seine Aktion auf die Sinnlosigkeit der geplanten Änderung des Telemediengesetzes hinweisen. Das zumindest dürfte er erreicht haben.

Quelle:http://www.gulli.com/news/kipo-frau-von-...yen-2009-05-07/