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11.01.2008 17:23
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will anonyme Kommunikation per Handy ermöglichen: Über eine am Mittwoch eröffnete Taus Antworten

(rb) Das ARD-Politikmagazin "Monitor" hat die Kritik des Bundesarbeitsministeriums an seiner Berichterstattung über die Riester-Rente in seiner letzten Sendung mit Nachdruck zurückgewiesen.


"Monitor" hatte am Donnerstag in der ARD berichtet, dass die private Riesterrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werde. Sowohl das Bundesarbeitsministerium, als auch Walter Riester haben diesen Sachverhalt wiederholt bestätigt. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Bert Rürup hatte in "Monitor" gesagt, ein Problem bei der Riester-Rente bestehe darin, dass die Auszahlungen auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werde. Das bedeute für Geringverdiener, die erwarten, auf Grundsicherung im Alter angewiesen zu sein, könne es durchaus rational sein, keinen Riester-Vertrag abzuschließen.

Ex-Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wies die Vorwürfe indes scharf zurück. Es werde eine "gnadenlose Verunsicherung geringverdienender Menschen" betrieben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Riester erklärte, diese Botschaft an junge Leute sei "eine Katastrophe". Gegenargumente seien von "Monitor" nicht gesendet worden.

Der federführende Westdeutsche Rundfunk (WDR) rechtfertigte sich am Freitag: "Monitor" habe nicht dazu geraten, keine Riester-Verträge abzuschließen bzw. bestehende Verträge zu kündigen. Vielmehr sei ein bislang offensichtlich wenig bekanntes Problem benannt und die bisher oft fehlerhafte und unvollständige Beratung der Bürger aufgedeckt worden, hieß es in einer Stellungnahme der Redaktion. In dem Papier der Deutschen Rentenversicherung würden nicht - wie vom Bundesarbeitsministerium behauptet - nur die Zahlbeträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Blick genommen, sondern auch die Riester-Rente. Das wörtliche Fazit der Rentenversicherung für diesen Fall: "Der Riester-Rentenbetrag wird in voller Höhe angerechnet. "Riestern" lohnt sich nicht".

Der Vorwurf von Riester, "Monitor" habe unseriös und unfair berichtet, sei nicht haltbar, bekräftigte der Sender. Im "Morgenmagazin" hatte Riester unter anderem erklärt, er sei vor dem "Monitor"-Interview von Rürup gewarnt worden. Dieser habe gesagt, er fühle sich von dem Magazin "über den Tisch gezogen und missbraucht zu einer Aussage, die er für ungeheuerlich halte". Rürup bestätigte zwar nach Angaben des WDR dieses Telefonat, wies jedoch die Darstellung Riesters gegenüber "Monitor" klar zurück. Er stehe zudem zu seinen Aussagen und fühle sich auch nicht missbraucht.

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